Rechtsprechung
BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit - Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung - Begründung - Substantiierung - Ablehnung - Richter - Willkür - Berufsfreiheit - Patientenkartei - Arzt
- Judicialis
BVerfGG § 93b; ; BVerfGG § ... 93a; ; BVerfGG § 93a Abs. 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; ; BVerfGG § 23 Abs. 1 Satz 2; ; BVerfGG § 90 Abs. 1; ; BVerfGG § 92; ; BVerfGG § 93d Abs. 1 Satz 3; ; StPO § 337; ; GG Art. 103 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen Schwangerschaftsabbruchs
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche wegen Schwangerschaftsabbruchs
Verfahrensgang
- LG Memmingen, 05.05.1989 - 1 KLs 23 Js 9443/86
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
- LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92
- BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Papierfundstellen
- NJW 2000, 3557
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 03.12.1991 - 1 StR 120/90
Abbruch der Schwangerschaft, Straflosigkeit, Begriff der ärztlichen Erkenntnis …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
b) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 3. Dezember 1991 - 1 StR 120/90 -,.Die Verfassungsbeschwerde gegen die Urteile des Bundesgerichtshofs (BGHSt 38, 144 ff.) und des Landgerichts Memmingen ist mangels ausreichender Substantiierung im Sinne der §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 90 Abs. 1, 92 BVerfGG unzulässig.
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
b) Art. 19 Abs. 4 GG gibt keinen Anspruch auf eine weitere Instanz (vgl. BVerfGE 96, 27 ; stRspr); also ist auch eine erneute Prüfung der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen durch das Revisionsgericht von Verfassungs wegen nicht geboten. - BVerfG, 24.05.1977 - 2 BvR 988/75
Durchsuchung Drogenberatungsstelle
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Über die Frage, ob die Beschlagnahme einer solchen Kartei bei einem Arzt dessen grundrechtlich geschützte Berufsfreiheit verletzen kann (vgl. BVerfGE 44, 353 ff. zur Beschlagnahme von Klientenakten in einer Drogenberatungsstelle), ist vorliegend jedoch nicht zu entscheiden.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Die Annahmevoraussetzungen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor (vgl. BVerfGE 90, 22 ), denn die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig. - BGH, 12.02.1998 - 1 StR 588/97
Einheitliche Beschlussentscheidung bei Ablehnungsgesuch gegen mehrere Richter; …
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
Soweit es um Richterablehnungen geht (vgl. zum Verfahren nunmehr BGHSt 44, 26 ff.), ist die Möglichkeit eines Verstoßes gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, der nur bei willkürlich fehlerhaften Entscheidungen verletzt wäre, nicht dargetan. - LG Augsburg, 12.01.1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92
Memminger Prozess
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
a) das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 12. Januar 1994 - 8 KLs 200 Js 6776/92 -,. - LG Memmingen, 05.05.1989 - 1 KLs 23 Js 9443/86
Memminger Prozess
Auszug aus BVerfG, 22.05.2000 - 2 BvR 291/92
c) das Urteil des Landgerichts Memmingen vom 5. Mai 1989 - 1 KLs 23 Js 9443/86 -.
- BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08
TKÜ-Neuregelung
Sie trägt dem Umstand Rechnung, dass der Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen einem Berufsgeheimnisträger und einem bei ihm Rat und Hilfe Suchenden nicht darauf gerichtet ist, den Berufsgeheimnisträger im Falle des Verdachts, sich selbst strafbar gemacht zu haben, vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (…vgl. BTDrucks 16/5846, S. 37; BVerfG, Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient …und vom 27. Februar 2002 - 2 BvR 1979/01 -, NJW 2002, S. 2090 zum Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant). - BVerfG, 27.02.2002 - 2 BvR 1979/01
Keine Verletzung von GG Art 12 und 13 durch die aufgrund eines tragfähig …
Der aus Art. 2 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.). - BVerfG, 29.07.2002 - 2 BvR 708/02
Kein Beschlagnahmeverbot für Patientenakten eines Arztes bei gegen ihn …
Der aus Art. 12 Abs. 1 GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient (vgl. BVerfGE 44, 353 ) ist nicht darauf gerichtet, den Arzt im Falle des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.). - BVerfG, 07.05.2001 - 2 BvR 2013/00
Verfassungsmäßigkeit der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und der dabei …
Die Berufsausübungsfreiheit schützt den Berufstätigen nicht davor, dass er wegen der Begehung von Straftaten bei Gelegenheit seiner Berufsausübung der staatlichen Strafverfolgung unterworfen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2007 - 1 A 992/06
Rechtmäßigkeit des Entzugs der Ermächtigung zum Zugang zu Verschlusssachen durch …
vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 27. April 2000 - 2 BvR 1990/96 -, NJW 2000, 3556, und vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, 3557.